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OLG Hamm: Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe – kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

von | 2017-09-11T13:57:58+00:00 25. August 2017|

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setzte statt der Fahrerlaubnisentziehung ein dreimonatiges Fahrverbot fest.

AG Bitburg: Ansicht des OLG Frankfurt überzeugt nicht, daher Einsicht in gesamte Messreihe

von | 2017-09-18T14:47:41+00:00 24. August 2017|

Von Mannheim geht es weiter nach Bitburg: Das dortige AG ist ebenfalls häufig mit dem Messsystem PoliScan Speed befasst. Im vorliegenden Fall hat es die Zentrale Bußgeldstelle verpflichtet, die digitale Messreihe sowie den Public Key des Messgeräts dem Verteidiger zu überlassen. Dass bestimmte Messfehler oder

OLG Saarbrücken: Haushaltsführungsschaden des bei Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes

von | 2017-08-22T11:00:20+00:00 22. August 2017|

In diesem Verkehrsunfallrozess ergab sich eine nicht ganz alltägliche Sachverhaltskonstellation: Denn der Kläger wohnte im Hausanwesen seiner Eltern, berief sich aber darauf, dort einen eigenen Haushalt zu führen, indem er sich überwiegend allein versorge, das von ihm genutzte Zimmer reinige und selbst seine Einkäufe tätige.

LG Saarbrücken bejaht im „Abgasskandal“ Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller

von | 2017-08-21T11:57:13+00:00 21. August 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des

OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens berührt Versicherungsschutz nicht

von | 2017-09-18T16:30:00+00:00 16. August 2017|

Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw eine öffentliche Straße, wobei das Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt war, nachdem er das Fahrzeug zuvor abgemeldet hatte. Dafür wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt. Seine Revision hatte beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs

AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für „Knöllchen-Horst“ wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

von | 2017-08-21T15:39:30+00:00 14. August 2017|

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen Angaben bereits 56.000 Anzeigen u. a.

OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-21T15:52:48+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-21T15:54:11+00:00 10. August 2017|

Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner – offenbar schon zuvor vertretenen