BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-05-03T11:00:05+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen

OLG Karlsruhe: Keine Befreiung vom BKrFQG bei gewerblichen Überführungen von Fahrzeugen

von | 2017-03-17T08:30:23+00:00 17. März 2017|

Elkawe, Wikimedia Commons Diese Entscheidung betrifft ein nicht allzu bekanntes Gesetz, nämlich das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Nach § 2 ist bei Fahrten im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, D1, D1E) eine Grundqualifikation bzw. beschleunigte Grundqualifikation des Fahrzeugführers erforderlich, wobei er einen Nachweis

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

von | 2017-01-27T13:42:27+00:00 27. Januar 2017|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder

BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

von | 2016-08-15T11:00:00+00:00 15. August 2016|

pixabay.com Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er besuchte im Jahr 2012 ein Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“. Die beklagte Rechtsanwaltskammer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Seminar allgemein gehalten und ohne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies

AG Neunkirchen: Betroffener erhält unverschlüsselte Rohdaten seiner Geschwindigkeitsmessung

von | 2016-05-25T08:30:22+00:00 25. Mai 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen anfallende (Roh-)Daten, die dazu geeignet sein können, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu widerlegen, einem Betroffenen auf Wunsch zugänglich gemacht werden müssen, kann beim AG Neunkirchen schon als ständige Rechtsprechung bezeichnet werden. Entsprechende Beschlüsse

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit übergangen: Rechtliches Gehör verletzt!

von | 2016-04-08T08:30:02+00:00 8. April 2016|

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung für einige Minuten unterbrochen. Daraufhin wurde sie ohne Entscheidung über

Verkehrsrecht Blog ist „link der Woche“ der NJW

von | 2015-09-28T11:34:21+00:00 28. September 2015|

In der NJW-Ausgabe 38/2015 wurde der Verkehrsrecht Blog als "link der Woche" ausgesucht: Aktuelles zum Straßenverkehrsrecht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, kurz GFU, hat die Universität des Saarlands unter der Leitung von Prof. Dr. Maximilian Herberger kürzlich einen Blog zum Verkehrsrecht

Neues Seminar zum Verkehrsrecht an der Universität des Saarlandes

von | 2015-02-26T20:21:10+00:00 26. Februar 2015|

Foto: Alexander Gratz Im Sommersemester 2015 findet ein weiteres Seminar statt, dass der Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Prozeß- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Stephan Weth), die Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Christoph Sorge) sowie die GFU gemeinsam anbieten. Der Titel