AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für „Knöllchen-Horst“ wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

von | 2017-08-21T15:39:30+00:00 14. August 2017|

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen Angaben bereits 56.000 Anzeigen u. a.

AG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamten

von | 2017-03-23T11:55:50+00:00 23. März 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die aktuelle Gerätesoftware 3.7.4 zu lange zurück. Das AG

AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

von | 2017-02-28T11:00:19+00:00 28. Februar 2017|

pixabay.com Erstaunlich, wie viele von Autofahrern benutzte Mobilgeräte sich bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods ohne Telefonfunktion entpuppen… Hier nochmal ein ähnlicher Fall wie der, der vom AG Offenburg entschieden wurde. Der Polizeibeamte, der die Kontrolle durchführte, hat einen vom Betroffenen in

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

von | 2017-02-13T11:00:27+00:00 13. Februar 2017|

Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern