OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar

von | 2017-07-27T14:00:09+00:00 27. Juli 2017|

Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige

EuGH zur Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

von | 2017-07-10T14:00:43+00:00 10. Juli 2017|

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons In Riga (Lettland) ereignete sich ein Verkehrsunfall, als ein (minderjähriger) Fahrgast die Tür eines Taxis öffnete und ein Oberleitungsbus mit dieser kollidierte. Die Busgesellschaft beantragte bei der Polizei nach Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig

von | 2017-06-13T11:00:32+00:00 13. Juni 2017|

Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig – „schmale Fahrbahn“ ist zu unbestimmt

von | 2017-04-24T11:00:17+00:00 24. April 2017|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots gegenüber seiner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schmalen Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur unter erschwerten Bedingungen verlassen könnte, wenn gegenüber seiner Ausfahrt Fahrzeuge abgestellt sind. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich die

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

von | 2017-02-14T11:00:45+00:00 14. Februar 2017|

pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

von | 2017-01-31T11:00:44+00:00 31. Januar 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, dass die Messstelle rechtswidrig eingerichtet wurde, da die Messung nicht