OLG Saarbrücken: Haushaltsführungsschaden des bei Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes

von | 2017-08-22T11:00:20+00:00 22. August 2017|

In diesem Verkehrsunfallrozess ergab sich eine nicht ganz alltägliche Sachverhaltskonstellation: Denn der Kläger wohnte im Hausanwesen seiner Eltern, berief sich aber darauf, dort einen eigenen Haushalt zu führen, indem er sich überwiegend allein versorge, das von ihm genutzte Zimmer reinige und selbst seine Einkäufe tätige.

LG Saarbrücken bejaht im „Abgasskandal“ Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller

von | 2017-08-21T11:57:13+00:00 21. August 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des

OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-21T15:55:25+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16

Arbeitgeber kann ausländischen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an seinem Sitz verklagen

von | 2017-07-31T14:00:22+00:00 31. Juli 2017|

Rainer Sturm / pixelio.de Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG seine Dienstbezüge weitergezahlt. Dadurch sind die

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-27T11:00:03+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

BGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein

von | 2017-07-25T14:52:58+00:00 25. Juli 2017|

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf