VERKEHRSRECHT BLOG

BGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein

von | 2017-07-25T14:52:58+00:00 25. Juli 2017|

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-24T14:00:44+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert – 90 % Haftung

von | 2017-07-21T08:30:31+00:00 21. Juli 2017|

Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass Fahrradfahrer auf einem Fahrradstreifen gegenüber die

LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten postet

von | 2017-07-20T14:00:30+00:00 20. Juli 2017|

pixabay.com Hier konnte ein weiterer (mutmaßlich) manipulierter Verkehrsunfall mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Denn außer den üblichen Indizien – hochpreisiges beschädigtes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fiktiver Basis, altes und geringwertiges Schädigerfahrzeug, vermeintlich klare Haftungslage, vage Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten – fiel

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (ausnahmsweise) auch per DNA-Vergleich

von | 2017-07-20T11:00:24+00:00 20. Juli 2017|

pixabay.com Zu einer eher ungewohnten Art der Fahreridentifizierung wurde in einem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken gegriffen: Der Angeklagten wurde fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die Fahrerin, der wegen des genannten Verdachts auf Grund einer Polizeikontrolle eine