VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen

von | 2017-07-17T14:00:08+00:00 17. Juli 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten – einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin – einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig hatte die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der

Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

von | 2017-07-17T11:00:05+00:00 17. Juli 2017|

nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten „über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.“ In diesem Zusammenhang hat

OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

von | 2017-07-13T14:00:56+00:00 13. Juli 2017|

Michiel1972, Wikimedia Commons Das OLG Celle hatte über die Vergütung eines Sachverständigen zu entscheiden, der gemäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in einem dortigen Berufungsverfahren die Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage zu begutachten hatte. Der Sachverständige beantragte, die von ihm zu erbringende Leistung

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge – auch ohne Höchstgeschwindigkeit

von | 2017-07-13T11:00:54+00:00 13. Juli 2017|

splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel nebeneinander in „Startaufstellung“ platziert. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-12T14:00:52+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten – diese „übersteigt Kapazitäten der Behörde erheblich“

von | 2017-07-11T15:17:48+00:00 11. Juli 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; bei der Messung wurde ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 verwendet. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kompletten Messserie beantragt, was die Behörde zurückgewiesen hat.

BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von | 2017-07-11T11:00:46+00:00 11. Juli 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin