VERKEHRSRECHT BLOG

EuGH zur Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

von | 2017-07-10T14:00:43+00:00 10. Juli 2017|

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons In Riga (Lettland) ereignete sich ein Verkehrsunfall, als ein (minderjähriger) Fahrgast die Tür eines Taxis öffnete und ein Oberleitungsbus mit dieser kollidierte. Die Busgesellschaft beantragte bei der Polizei nach Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des

AG Heidelberg: „Mutiertes“ Einsichtsrecht in Messreihe – aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen

von | 2017-07-06T11:00:33+00:00 6. Juli 2017|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Vorliegend wurde von der Verteidigung u. a. beantragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät erstellte Statistikdatei herauszugeben. Die Verwaltungsbehörde meinte, diese Unterlagen nur nach richterlichem Beschluss übersenden zu dürfen. Das AG Heidelberg erkennt an,

OLG Saarbrücken: Bloßes „Abnicken“ der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

von | 2017-07-05T13:04:58+00:00 5. Juli 2017|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt

OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPhone während der Fahrt

von | 2017-07-12T13:31:37+00:00 30. Juni 2017|

Zur Benutzung der verschiedenen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und deren bußgeldrechtlicher Ahndung existieren bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des vergangenen Jahres über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit einem Pkw ein iPhone in der Hand gehalten und