Alkohol

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-21T15:54:11+00:00 10. August 2017|

Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner – offenbar schon zuvor vertretenen

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (ausnahmsweise) auch per DNA-Vergleich

von | 2017-07-20T11:00:24+00:00 20. Juli 2017|

pixabay.com Zu einer eher ungewohnten Art der Fahreridentifizierung wurde in einem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken gegriffen: Der Angeklagten wurde fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die Fahrerin, der wegen des genannten Verdachts auf Grund einer Polizeikontrolle eine

AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille keine Fahrerlaubnisentziehung

von | 2017-06-20T11:00:32+00:00 20. Juni 2017|

pixabay.com Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen ausnahmsweise die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Dabei berücksichtigte es u. a.,

OLG Hamburg: „Segway“ ist Kraftfahrzeug – absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

von | 2017-01-16T11:00:07+00:00 16. Januar 2017|

Ben Larcey, urbanwheel.co (Flickr) Auf die steigende Beliebtheit und Verbreitung sog. Segways folgt nun eine der ersten veröffentlichten Gerichtsentscheidungen dazu. Die Wikipedia definiert ein Segway als „elektrisch angetriebenes Einpersonen-Transportmittel mit nur zwei auf derselben Achse liegenden Rädern, zwischen denen die beförderte Person steht