Beweis

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar

von | 2017-07-27T14:00:09+00:00 27. Juli 2017|

Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige

OLG Saarbrücken: Bloßes „Abnicken“ der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

von | 2017-07-05T13:04:58+00:00 5. Juli 2017|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt

OLG Frankfurt: „Rundum-Sorglospakete“ von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

von | 2017-05-17T11:00:32+00:00 17. Mai 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindig­­­keits­messungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den Ersatz entgangenen Gewinns wegen nicht durchgeführter Messungen begehrte, haben das

Gutachten zum Beweis, „dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war“ – kein Beweisantrag

von | 2017-04-26T11:00:24+00:00 26. April 2017|

splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehnte das AG ab und verurteilte den Betroffenen.

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen

von | 2016-11-16T11:00:12+00:00 16. November 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. In der