Bußgeld

Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

von | 2017-07-17T11:00:05+00:00 17. Juli 2017|

nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten „über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.“ In diesem Zusammenhang hat

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € keine Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nötig

von | 2017-04-21T08:30:43+00:00 21. April 2017|

pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen hätte. Das hat er

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann entfallen

von | 2017-04-19T11:00:25+00:00 19. April 2017|

pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich die Messstelle entgegen einer Verwaltungsvorschrift weniger als 200 m vor

OLG Frankfurt: Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer – Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

von | 2017-04-18T11:00:16+00:00 18. April 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro verwertbarem Falldatensatz 6,25 € erhalten. Zum Bedauern der Beklagten führten

OLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

von | 2017-03-30T11:00:13+00:00 30. März 2017|

splitshire.com Diese Entscheidung fasst zusammen, was bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug zu beachten ist: Eine solche Messung kann grundsätzlich eine ausreichende Beweisgrundlage darstellen, es liegt aber dann kein standardisiertes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss daher die Länge der Messstrecke, den Abstand

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

von | 2017-02-13T11:00:27+00:00 13. Februar 2017|

Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern