OLG Hamm: Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe – kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

von | 2017-09-27T09:42:35+00:00 25. August 2017|

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setzte statt der Fahrerlaubnisentziehung ein dreimonatiges Fahrverbot fest.

AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille keine Fahrerlaubnisentziehung

von | 2017-06-20T11:00:32+00:00 20. Juni 2017|

pixabay.com Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen ausnahmsweise die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Dabei berücksichtigte es u. a.,

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, eine Ortschaft verlassen zu haben, möglich

von | 2017-06-01T11:00:04+00:00 1. Juni 2017|

pixabay.com Nach dem OLG Brandenburg können die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation übertragen werden, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dünner werdenden Besiedlung davon ausgeht, nicht mehr innerorts unterwegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von einem

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann entfallen

von | 2017-04-19T11:00:25+00:00 19. April 2017|

pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich die Messstelle entgegen einer Verwaltungsvorschrift weniger als 200 m vor

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

von | 2017-01-27T13:42:27+00:00 27. Januar 2017|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder