faires Verfahren

AG Bitburg: Ansicht des OLG Frankfurt überzeugt nicht, daher Einsicht in gesamte Messreihe

von | 2017-09-18T14:47:41+00:00 24. August 2017|

Von Mannheim geht es weiter nach Bitburg: Das dortige AG ist ebenfalls häufig mit dem Messsystem PoliScan Speed befasst. Im vorliegenden Fall hat es die Zentrale Bußgeldstelle verpflichtet, die digitale Messreihe sowie den Public Key des Messgeräts dem Verteidiger zu überlassen. Dass bestimmte Messfehler oder

AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von | 2017-06-22T11:00:17+00:00 22. Juni 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

von | 2017-02-13T11:00:27+00:00 13. Februar 2017|

Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern

AG Trier: Fehlt die „Lebensakte“, sind einzelne Wartungsnachweise des Messgeräts herauszugeben

von | 2016-11-10T11:00:41+00:00 10. November 2016|

Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie – Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß – abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, auch das kennen wir bereits, dass in Rheinland-Pfalz keine Pflicht