KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-24T14:00:44+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge – auch ohne Höchstgeschwindigkeit

von | 2017-07-13T11:00:54+00:00 13. Juli 2017|

splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel nebeneinander in „Startaufstellung“ platziert. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht erforderlich

von | 2017-01-02T11:00:26+00:00 2. Januar 2017|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Daher wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. In der

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts „vertretbar“

von | 2016-10-06T09:00:33+00:00 6. Oktober 2016|

Der Verteidiger des Betroffenen hat „zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des verwendeten Messgerätes durch nach der letzten Eichung durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. aufgetretene Mängel und Fehler erloschen war“ beantragt, die Reparaturhistorie des verwendeten Messgeräts beizuziehen. Das AG Tiergarten hat den Antrag abgelehnt