Gutachten zum Beweis, „dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war“ – kein Beweisantrag

von | 2017-04-26T11:00:24+00:00 26. April 2017|

splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehnte das AG ab und verurteilte den Betroffenen.

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann entfallen

von | 2017-04-19T11:00:25+00:00 19. April 2017|

pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich die Messstelle entgegen einer Verwaltungsvorschrift weniger als 200 m vor

Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

von | 2016-08-17T11:00:08+00:00 17. August 2016|

H.D.Volz / pixelio.de Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass