OLG Hamm: Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe – kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

von | 2017-09-27T09:42:35+00:00 25. August 2017|

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setzte statt der Fahrerlaubnisentziehung ein dreimonatiges Fahrverbot fest.

OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen

von | 2017-07-17T14:00:08+00:00 17. Juli 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten – einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin – einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig hatte die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der

OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPhone während der Fahrt

von | 2017-07-12T13:31:37+00:00 30. Juni 2017|

Zur Benutzung der verschiedenen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und deren bußgeldrechtlicher Ahndung existieren bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des vergangenen Jahres über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit einem Pkw ein iPhone in der Hand gehalten und

OLG Hamm zu standardisierten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist unbedeutend

von | 2017-02-27T11:00:22+00:00 27. Februar 2017|

pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei der vorgenommenen Messung eine Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h