OLG Naumburg

Mal wieder das letzte Wort vergessen…

von | 2016-11-02T16:00:11+00:00 2. November 2016|

Michael Grabscheit / pixelio.de Gelegentlich wird vor Gericht vergessen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letzten Wort zu erteilen, wie diese Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letzte Wort gilt natürlich auch in Bußgeldverfahren. Eine wichtige Aussage in dem Beschluss ist zunächst, dass

OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual eine Tat

von | 2016-06-07T09:50:51+00:00 7. Juni 2016|

FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte befuhr in alkoholisiertem Zustand mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße. Bei einer Polizeikontrolle weigerte er sich, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier bringen wollten, leistete er Widerstand. Auf Grund seiner Weigerung,

Fahrzeugidentifikationsnummer falsch – Vertrag über Haftpflichtversicherung dennoch wirksam!

von | 2016-05-27T08:30:15+00:00 27. Mai 2016|

Stefan Lampert, Wikimedia Commons Der Zweitbeklagte hat mit der Erstbeklagten einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Beide wurden von der Klägerin nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Erstbeklagte meinte, dass der Vertrag mit dem Zweitbeklagten nicht wirksam zustande gekommen sei. Denn hier stimmte die Fahrzeugidentifikationsnummer