OWiG

OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-21T15:52:48+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-21T15:54:11+00:00 10. August 2017|

Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner – offenbar schon zuvor vertretenen

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-24T14:00:44+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-12T14:00:52+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

BGH: Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

von | 2017-06-07T11:00:34+00:00 7. Juni 2017|

Elkawe, Wikimedia Commons Unter den Oberlandesgerichten war umstritten, ob bei einem internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wenn während der Fahrt durch Deutschland eine Ordnungswidrigkeit etwa durch Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zulässige Fahrzeughöhe oder