AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-21T16:01:42+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei größeren Messbereichsabweichungen doch nicht standardisiert?

von | 2017-06-06T08:55:33+00:00 6. Juni 2017|

Srittau, Wikimedia Commons Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h verurteilt. Die Auswertung des digitalen Falldatensatzes des verwendeten PoliScan Speed-Messgeräts zeigte, dass sein Fahrzeug in einem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter

OLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“?

von | 2017-05-22T11:00:12+00:00 22. Mai 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Der Ton wird rauer; die Oberlandesgerichte fühlen sich durch die zahlreichen Verfahren mit Einwendungen gegen verschiedene Messgeräte offenbar belästigt. Besonders, wenn vereinzelt sogar Amtsgerichte sich gegen die herrschende Ansicht zum standardisierten Messverfahren „auflehnen“. In der hier entschiedenen Sache hat sich

OLG Frankfurt: Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer – Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

von | 2017-04-18T11:00:16+00:00 18. April 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro verwertbarem Falldatensatz 6,25 € erhalten. Zum Bedauern der Beklagten führten