OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-12T14:00:52+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-05-03T11:00:05+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen

OLG Düsseldorf zu rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag, oder: Die „Gehörsrügefalle“

von | 2017-05-02T11:00:27+00:00 2. Mai 2017|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine Erklärung des Betroffenen; diese hatte er in seinem Schriftsatz entsprechend

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Gehör verletzt

von | 2017-01-17T17:00:16+00:00 17. Januar 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid zur Last gelegt, einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wurde er entbunden. Der Verteidiger gab in einem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen betreffend die Bemessung der Geldbuße ab. In

Verteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte – in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

von | 2016-12-08T11:00:02+00:00 8. Dezember 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt angewiesen, dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen

von | 2016-11-16T11:00:12+00:00 16. November 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. In der

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden – ggf. rechtlicher Hinweis erforderlich

von | 2016-11-11T08:30:49+00:00 11. November 2016|

PeterA / pixelio.de Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bezifferte die Reparaturkosten auf 513,95 Euro netto (611,60 Euro brutto), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro sowie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter liege