Sachverständiger

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-21T16:01:42+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-27T11:00:03+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

von | 2017-07-13T14:00:56+00:00 13. Juli 2017|

Michiel1972, Wikimedia Commons Das OLG Celle hatte über die Vergütung eines Sachverständigen zu entscheiden, der gemäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in einem dortigen Berufungsverfahren die Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage zu begutachten hatte. Der Sachverständige beantragte, die von ihm zu erbringende Leistung

BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von | 2017-07-11T11:00:46+00:00 11. Juli 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin

AG Heidelberg: „Mutiertes“ Einsichtsrecht in Messreihe – aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen

von | 2017-07-06T11:00:33+00:00 6. Juli 2017|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Vorliegend wurde von der Verteidigung u. a. beantragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät erstellte Statistikdatei herauszugeben. Die Verwaltungsbehörde meinte, diese Unterlagen nur nach richterlichem Beschluss übersenden zu dürfen. Das AG Heidelberg erkennt an,

AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von | 2017-06-22T11:00:17+00:00 22. Juni 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu langem Kabel nicht standardisiert – aber laut PTB trotzdem zuverlässig

von | 2017-05-23T11:00:49+00:00 23. Mai 2017|

pixabay.com Der Betroffene wurde wegen eines mittels Leivtec XV3-Messgerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde hatte schon deshalb Erfolg, weil – wie in dem letzte Woche vorgestellten Fall – vom Amtsgericht ein Urteil ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft zugestellt worden war. Zu der Geschwindigkeitsmessung

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-05-03T11:00:05+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen