OLG Hamm: Fahrverbot, dafür geringere Geldstrafe – kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot

von | 2017-09-27T09:42:35+00:00 25. August 2017|

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setzte statt der Fahrerlaubnisentziehung ein dreimonatiges Fahrverbot fest.

OLG Karlsruhe: Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

von | 2017-08-03T11:00:27+00:00 3. August 2017|

Dieter Schütz / pixelio.de Den Angeklagten (beide Polizeibeamte) wurde u. a. vorgeworfen, dem C, nachdem dieser sich unerlaubt von einem auf Grund seiner Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung entfernt hatte, geholfen bzw. diesen „versteckt“ zu haben: Nachdem C einen der Angeklagten über

AG Tiergarten: Bei besonderen Umständen trotz 3,12 Promille keine Fahrerlaubnisentziehung

von | 2017-06-20T11:00:32+00:00 20. Juni 2017|

pixabay.com Der Angeklagte verursachte am 11.02.2016 einen Verkehrsunfall, indem er auf einen vor ihm verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen ausnahmsweise die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Dabei berücksichtigte es u. a.,