AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von | 2017-08-21T15:54:11+00:00 10. August 2017|

Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner – offenbar schon zuvor vertretenen

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt können prozessual eine Tat sein

von | 2017-05-08T11:00:23+00:00 8. Mai 2017|

pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt, da er am 31.07.2015 seinen Pkw unter Amphetamin-Einfluss führte. Dies wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle festgestellt, bei der auch ein mit