OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-21T15:55:25+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge – auch ohne Höchstgeschwindigkeit

von | 2017-07-13T11:00:54+00:00 13. Juli 2017|

splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel nebeneinander in „Startaufstellung“ platziert. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen

OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPhone während der Fahrt

von | 2017-07-12T13:31:37+00:00 30. Juni 2017|

Zur Benutzung der verschiedenen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und deren bußgeldrechtlicher Ahndung existieren bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des vergangenen Jahres über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit einem Pkw ein iPhone in der Hand gehalten und