Verkehrsmesstechnik

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-21T16:01:42+00:00 9. August 2017|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an

ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von | 2017-08-21T15:58:19+00:00 8. August 2017|

Über den „Paukenschlag“ des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-27T11:00:03+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten – diese „übersteigt Kapazitäten der Behörde erheblich“

von | 2017-07-11T15:17:48+00:00 11. Juli 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; bei der Messung wurde ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 verwendet. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kompletten Messserie beantragt, was die Behörde zurückgewiesen hat.